AGB´s Mobilfunk Börse GmbH

Geltungsbereich

  1. Die Mobilfunk Börse ist eine Online Plattform, auf der Kunden selbst konkrete Leistungsinhalte zu Mobilfunkverträgen festlegen und darauf abgestimmte Angebote lokaler Mobilfunk Shops einsehen können.
  2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags und Vertragsabschlusses geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehungen von MFB mit Kunden und Anbietern.

Kunden sind natürliche Personen oder Unternehmen, die einen oder mehrere Mobilfunkverträge abschließen möchten. Anbieter sind Unternehmen, die Mobilfunkverträge mit Providern vermitteln oder selbst Provider sind.

  1. Die Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen MFB und dem Kunden, sowie dem Anbieter.
  2. MFB übernimmt keine Gewähr für das vom Kunden eingestellte Gesuch. MFB übernimmt keine Gewähr für vom Anbieter unterbreitete Angebote. Der Vertragsschluss erfolgt direkt zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Beide sind selbst für die zwischen diesen vereinbarten Vertragsinhalte verantwortlich. MFB stellt ausschließlich den Kontakt zwischen den Vertragsparteien her, indem die eingestellten lokalen Mobilfunk Angebote für Kunden online einsehbar sind.

 

Nutzer und Anmeldung

  1. Nutzer sind die Kunden und die Anbieter. An der Plattform können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen teilnehmen. Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
  2. Jeder Kunde kann die Suchfunktionen der Online Plattform ohne eine Anmeldung oder Registrierung nutzen. Kunden können um Kontaktaufnahme des Anbieters bitten. Dazu ist das Hinterlegen einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erforderlich. Die Kontaktdaten werden von MFB an den jeweiligen Anbieter übermittelt. Jeder Kunde kann auch ohne Angabe von Kontaktdaten Anbieter selbst kontaktieren. Die Kontaktdaten des Anbieters stehen Kunden innerhalb der Angebote zur direkten Verfügung. Die grundsätzliche Nutzung der MFB ist für Kunden ohne Anmeldung und ohne Registrierung vollumfänglich möglich.
  3. Der Kunde muss seine wahre Postleitzahl zur Einsicht lokaler Mobilfunk Angebote angeben und bei Wunsch zur Kontaktaufnahme durch einen Anbieter eine funktionsfähige E-Mail-Adresse oder Telefonnummer hinterlegen. Sollte ein Kunde unrichtige Angaben machen, können keine eindeutigen Mobilfunk Angebote angezeigt werden und keine Kontaktaufnahme durch den Anbieter erfolgen.
  4. Anbieter müssen sich zur Nutzung der MFB registrieren. Jedem Anbieter wird über einen Benutzernamen/ E-Mail und Passwort ein eigener Account, das sogenannte „Dashboard“, zugeordnet. Die Voraussetzung zur Teilnahme an der Online Plattform und die Erlaubnis zur Veröffentlichung von lokalen Mobilfunk Angeboten ist an das Vorhandensein einer aktuellen Gewerbeerlaubnis/ Gewerbescheins gebunden. Ausschließlich Anbieter mit einem nachweislichen lokalen Mobilfunk Shop sind zur Teilnahme berechtigt. Die MFB hält sich stichprobenartige Prüfungen der entsprechenden Gewerbenachweise zu jeder Zeit vor. Eine Zuwiderhandlung führt zur sofortigen Kündigung des Teilnahmevertrages und der Löschung des Accounts.

 

Beendigung der Teilnahme von Anbietern 

  1. Der Zugang zu MFB kann von Anbietern jederzeit gekündigt werden. Eine wirksame Kündigung kann unter oben genannten Kontaktdaten erfolgen.
  2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Zugang kann nicht mehr genutzt werden. MFB behält sich vor den Benutzernamen und das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
  3. MFB wird die angefallenen Daten während des Bestehens von gesetzlichen Speicher- oder anderen vertraglichen Fristen aufbewahren. Mit Ablauf aller Fristen werden die gespeicherten Daten endgültig vernichtet.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Bestimmungen 1-3 unberührt.

 

Passwort

  1. Mit der Registrierung erhält der Anbieter ein Passwort, das ihm den Zugang zur Mobilfunk Börse ermöglicht.
  2. Der Anbieter hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Er darf sein Passwort nur an solche Personen weitergeben, die befugt sind, in seinem Namen und auf seine Rechnung zu bieten.
  3. Der Anbieter ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat MFB von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.
  4. Sollte dem Anbieter das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er MFB unverzüglich hiervon zu unterrichten. Ihm wird dann ein neues Passwort zugewiesen.

 

Gesuche

  1. Der Kunde bekommt die Möglichkeit auf der Plattform ein Gesuch für einen oder mehrere Mobilfunkverträge zu erstellen. Er kann dabei die Mindestanforderungen hinsichtlich aller Leistungsbestandteile (Minuten, Datenvolumen, Netz etc.) definieren. In den Übersichten kann der Kunde die Angaben durch einen Korrekturbutton oder Rückkehr zum Eingabebereich korrigieren. Er kann die Bestellung auch durch Schließen des Browsers komplett abbrechen.
  2. Mit Vervollständigung aller Leistungsmerkmale gelangt der Kunde zur Angebotsseite. Er erhält eine Übersicht aller zu seinen getätigten Eingaben passenden, veröffentlichten Mobilfunk Angeboten sowohl von registrierten Anbietern als auch von externen Anbietern, mit denen MFB ein Vertragsverhältnis eingegangen ist.
  3. Die Anzeige der Angebote orientiert sich weitestgehend an den Suchmerkmalen des Kunden. Die MFB behält sich vor, auch Ergebnisse anzuzeigen, die in vertretbaren Volumina von den gemachten Kundenangaben abweichen.
  4. MFB ist berechtigt durch definierte Eingabefelder Pflichtangaben zu fordern.
  5. Ein vom Kunden erstelltes Gesuch wird nicht gespeichert.

 

Vertragsschluss und Angebote

  1. Der Vertragsschluss erfolgt zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

Die MFB fungiert als reiner Kontakthersteller und nimmt keinen Einfluss auf den Vertragsabschluss. Wie und auf welche Weise der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen wird, obliegt der Festlegung und Organisation zwischen diesen Vertragsparteien.

  1. MFB bietet nur eine Plattform für Gesuche, auf die der Anbieter hin mit dem Kunden in Kontakt tritt oder der Kunde den Kontakt zum Anbieter aufnimmt. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass er nur Angebote erhält, die exakt seinem Gesuch entsprechen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu, dass ihm auch Angebote übersandt werden, die mit dem Gesuch vergleichbar sind und der tatsächlichen Marktlage entsprechen.
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  • Schutz von Inhalten, Verantwortlichkeit von Inhalten Dritter
  1. Die auf MFB veröffentlichten Inhalte sind zum größten Teil urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Die Mobilfunk Angebote sowie das hochgeladene Bildmaterial sind Eigentum der jeweiligen Anbieter, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Alle Inhalte von Seiten und Unterseiten der online Plattform, welche keinen nachweislichen Ursprung zu Anbietern haben, sind Eigentum der MFB. Die Zusammenstellungen von Inhalten sind ggf. geschützt als Datenbank und unterliegen dem Urheberrecht. Eine Nutzung darf ausschließlich im vorgegebenen Rahmen erfolgen.
  2. Die auf der Online Plattform veröffentlichten Inhalte stammen zum Teil von Anbietern und sonstigen Dritten. Diese Inhalte werden im Folgenden als „Drittinhalte“ zusammengefasst. Die MFB führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch. Daher übernimmt MFB für Drittinhalte keinerlei Haftung, Verantwortung oder Gewährleistung. Die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Inhalte obliegen der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Drittanbieters.
  3. Dies bezieht sich auch auf verlinkte Drittinhalte externer Quellen.
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Verbotene Inhalte

Nicht erlaubt sind Gesuche oder Anbieterseiten, die mittelbar oder unmittelbar das Verbreiten von Inhalten, die folgende Inhalte darstellen, betreffen oder beinhalten:

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetze gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
  • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

 

Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. MFB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Dienstanbieter die Nutzer wenigstens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag nicht den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, der Vertrag wird beendet.
  2. In der Änderungsmitteilung wird der Dienstanbieter auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen. MFB ist im Falle des Widerspruchs zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt.

 

Ergänzende Regelungen

  1. MFB möchte Kunden und Anbieter zusammenführen. Im Rahmen der Mobilfunk Börse wird der Zugriff auf die Daten und Angebote ermöglicht.
  2. In die Mobilfunk Börse werden nur die Unternehmen aufgenommen, die von MFB als geeignet und qualifiziert eingestuft wurden und die die Nutzungsbedingungen akzeptiert haben. Eine Haftung und/oder Garantie für deren Leistung wird durch MFB nicht übernommen.
  3. Die Kontaktdaten der Kunden werden von diesen bei dessen Gesuch selbst angegeben. Der Anbieter nimmt darüber den direkten Kontakt mit dem möglichen Vertragspartner auf.

 

Haftung

  1. MFB haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von MFB liegen.
  2. MFB ist nur der Betreiber der Plattform „Mobilfunk Börse“. MFB ist hinsichtlich der Mobilfunkverträge oder weiterer Leistungen nicht Anbieter.

MFB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der Nutzer insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit. Eine Prüfung von Identität und Bonität erfolgt nicht.

  1. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet MFB nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder sofern es sich um schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Vertragspartners, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
  2. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von MFB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Eine weitergehende Haftung von MFB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.
 
 

Datenschutz

MFB beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen sind unter Datenschutz abrufbar. Die Unternehmen sind ebenfalls zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verpflichtet und werden eigenverantwortlich dazu informieren.

 

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen MFB und dem Kunden, sowie zwischen MFB und dem Anbieter und alle Streitigkeiten, die sich aus dem oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsverhältnissen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Sofern es sich bei dem Vertragspartner von MFB um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und MFB.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

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