Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mobilfunk Börse bietet eine Onlineplattform an, auf der Nutzer Angebote aus unterschiedlichen Branchen wahrnehmen können. Je nach Art des Angebotes können Nutzer zusätzlich Boni, wie z.B. Gutscheine, oder Gelderstattungen, erhalten.  Des Weiteren können sich Nutzer auf der Onlineplattform registrieren und einen Nutzeraccount anlegen, mit dem sie ihre Bestellungen tätigen, verwalten und Zugang zu weiteren Angeboten erhalten können.

Die Verträge über die jeweils angebotenen Leistungen kommen mit den Partnerunternehmen und nicht mit Mobilfunk Börse zustande.

Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln und informieren die Nutzer über die vertraglichen Beziehungen zwischen Mobilfunk Börse, den Nutzern sowie den Partnerunternehmen. Die Nutzer werden zudem auf die Datennutzungsbedingungen hingewiesen, die Informationen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten enthalten: Datenschutzerklärung

1. Geltung der Nutzungsbedingungen
   1. Anbieterin der Onlineplattform und der mit ihr verbundenen Angebotssystems, nebst den dazu gehörenden Webseiten und Funktionen, ist die Mobilfunk Börse MFB GmbH, Jordanstr. 6 in 34117 Kassel, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Mobilfunk Börse“).
   2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Mobilfunk Börse hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich anerkannt. Ein fehlender Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen des Nutzers stellt keine Anerkennung dar. 
2. Gegenstand und Leistungen von Mobilfunk Börse
   1. Mobilfunk Börse stellt den Nutzern eine Onlineplattform zur Verfügung, auf der sie Angebote von Partnerunternehmen wahrnehmen und mit den Partnerunternehmen Verträge abschließen können.
   2. Die Angebote von Partnerunternehmen können unterschiedlich ausgestaltet sein, Leistungen unterschiedlicher Branchen beinhalten und als Bonus für die Nutzer u.a. Gutscheine, Rabatte, Auszahlungen oder vergleichbare Vorteile bieten. Die jeweiligen Inhalte der Angebote, als auch die Boni und die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme, werden den Nutzern im Rahmen der Angebote mitgeteilt. Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Bonus können insbesondere die Bedingungen Dritter sein, auf die Nutzer hingewiesen werden (z.B. die Bedingungen für Gutscheine des Dritten, für dessen Leistungen die Gutscheine gelten).
   3. Mobilfunk Börse bietet den Nutzern ferner die Möglichkeit, sich auf der Onlineplattform von Mobilfunk Börse zu registrieren. Die Registrierung kann notwendig sein, um bestimmte Angebote oder Boni wahrnehmen zu können.
   4. Die Onlineplattform und das Angebotssystem werden von Mobilfunk Börse fortlaufend entwickelt und an die Bedürfnisse der Nutzer, der Partnerunternehmen und des Marktes ausgerichtet. Mobilfunk Börse behält sich daher Erweiterungen, Änderungen und Anpassungen der Leistungen und Funktionen seiner Leistungen vor, ohne dass dies einen Mangel der Leistungen von Mobilfunk Börse darstellt, sofern diese Änderungen den Nutzern zuzumuten sind und ihnen keine laufenden vertraglichen Verpflichtungen von Mobilfunk Börse entgegenstehen. Eine Zumutbarkeit ist bei Nutzern, die Verbraucher gem. § 13 BGB (Deutschland) sind, anzunehmen, wenn die Änderung
      • zum Vorteil des Nutzers geschieht;
      • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis und vertragsbezogene Ansprüche sowie Interessen des Nutzers ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. 
   5. Vertragsbeziehungen zwischen Nutzern und Partnerunternehmen
      1. Die Leistungen von Mobilfunk Börse beschränken sich auf Zurverfügungstellung der Onlineplattform, des Angebotssystems und damit verbundener Leistungen, die einen Vertragsschluss zwischen den Partnerunternehmen und den Nutzern, sowie die Wahrnehmung der Boni durch die Nutzer ermöglichen.
      2. Nimmt ein Nutzer das Angebot eines Partnerunternehmens wahr, werden vertragliche Beziehungen im Hinblick auf die angebotene Leistung nur zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen begründet. Der Vertragsschluss mit den Partnerunternehmen kommt auf Grundlage der Geschäftsbedingungen des Partnerunternehmens, die im Rahmen der Angebotswahrnehmung erkennbar einbezogen wurde, zustande.
      3. Mobilfunk Börse ist darüber hinaus nicht an Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe. Mobilfunk Börse trägt daher keine Verantwortung für etwaige negative Folgen, die für den Nutzer aus dem mit dem Partnerunternehmen angebahnten oder geschlossenen Vertrag entstehen. 
   6. Bestellvorgang im Rahmen von Angeboten im Mobilfunk Börse Bestellservice
      1. Nutzer können Angebote von Partnerunternehmen im Mobilfunk Börse Bestellservice wahrnehmen, d.h. deren Leistungen im Rahmen des Angebotes bestellen (z.B. Mobilfunktarife). In diesem Fall erhalten die Nutzer nach Auswahl eines Angebotes eine Übersicht der Konditionen des Angebotes, nebst Verweis auf die Vertragsgrundlagen und können den Bestellvorgang per Klick auf die Schaltfläche „Jetzt unverbindlich bestellen“ beginnen. An dieser Stelle kann der Nutzer ferner um weitere Einwilligungen, z.B. in die Bonitätsprüfung oder Newsletterbezug gebeten werden.
      2. Nach dem zusenden des Auftrags wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der weitere Fortgang des Vertragsschlusses mit dem Partnerunternehmen erfolgt anschließend auf Grundlage seiner Geschäftsbedingungen, die dem Nutzer vor Bestellabschluss mitgeteilt wurden.
   7. Bedingungen der Boni
      1. Der Anspruch auf einen Bonus hängt von der Einhaltung der Bonusbedingungen ab, die dem Nutzer im Rahmen von jeweiligen Angeboten mitgeteilt werden. Des Weiteren gelten die nachfolgenden Regeln:
      2. Die Gewährung des Bonus kann und wird im Regelfall von der Bestätigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Partnerunternehmen abhängig gemacht. Als Voraussetzung der Auszahlung des Bonus, ist je nach Fall die Bestätigung des Vertragsschlusses durch das Partnerunternehmen, bzw. die Gewährung des Bonus durch das Partnerunternehmen. Dieser Vorgang kann einen längeren Zeitraum von bis zu mehreren Wochen in Anspruch nehmen. Bei Verträgen, die eine Widerrufsfrist voraussehen, erfolgt die Bestätigung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Die Gewährung des Bonus hängt von der Mitteilung des Partnerunternehmens über den Abschluss des Vertrages ab. Mobilfunk Börse ist nicht verantwortlich, falls das Partnerunternehmen keine Bestätigung erteilt oder einen von ihm zu leistenden Bonus nicht gewährt. In diesem Fall werden die Nutzer gebeten, sich an das Partnerunternehmen zu wenden, damit eine entsprechende Bestätigung erteilt wird.
      3. Wird der Vertrag mit dem Partnerunternehmen widerrufen, storniert oder rückgängig gemacht, entfällt grundsätzlich der Anspruch auf den Bonus.
      4. Die Auszahlung des Bonus ist von der erfolgreichen Vermittlung des Nutzers an das Partnerunternehmen und deren Nachweis abhängig. D.h. es ist im Regelfall notwendig, dass Mobilfunk Börse den Weg des Nutzers von dem Angebot auf der Onlineplattform bis zum Vertragsschluss mit dem Partnerunternehmen nachvollziehen kann (sog. „Tracking“). Nutzer werden daher aufgefordert keine AdBlocker zu benutzten, Browserdaten (z.B. Cookies) zu löschen oder andere Webseiten zwischen der Weiterleitung von dem Angebot bis zum Vertragsschluss beim Anbieter zu besuchen, da dies ein ordnungsgemäßes Tracking stören kann.
      5. Sofern der Bonus in einer Geldauszahlung besteht, muss der Nutzer die Bankverbindung angeben, auf die der Bonus ausgezahlt wird. Die Auszahlung eines Bonus in Geldform, kann von der Erreichung eines bestimmten Bonusbetrages abhängig gemacht werden.
      6. Eine weitere Voraussetzung des Bonus kann dessen Beantragung im Nutzeraccount sein. Eine Beantragung hat, vorbehaltlich anderweitiger Abreden, innerhalb von dreißig (30) Tagen zu erfolgen. 
   8. Registrierung und Nutzeraccount
      1. Die Registrierung setzt die Bestätigung des Registrierungsvorgangs voraus. Nach Eingabe der Registrierungsdaten wird an die angegebene Emailadresse innerhalb von drei Tagen ein Bestätigungslink verschickt, mit dem die Registrierung bestätigt werden kann. Nicht bestätigte Anmeldungen werden spätestens nach 14 Tagen gelöscht.
      2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Eine mehrfache Registrierung derselben Person oder desselben Unternehmens ist nicht gestattet.
      3. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mobilfunk Börse behält sich vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe abzulehnen.
   9. Richtigkeit und Pflege von Adress- und Kontaktdaten
      1. Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.
      2. Die Adress- und Kontaktdaten der Nutzer sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Nutzer aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die Mobilfunk Börse aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu Lasten der Nutzer, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.
      3. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Nutzer sind verpflichtet, Mobilfunk Börse umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht. 
   10. Verantwortung für Inhalte und Informationen
       1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen hochgeladenen oder erstellten Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.
       2. Mobilfunk Börse ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern sowie Partnerunternehmen selbst eingestellten und versendeten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
       3. Für Nutzermeinungen, -kommentare und -bewertungen ist nicht Mobilfunk Börse, sondern der jeweilige Nutzer verantwortlich.
       4. Nutzer und sonstige Rechteinhaber können Inhalte Mobilfunk Börse gegenüber unter Angabe des Inhalts und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung beantragen. Mobilfunk Börse darf die Beanstandung an die jeweiligen inhaltsverantwortlichen Nutzer weiterleiten und sie innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auffordern. Die Veröffentlichung eines als unangemessen gemeldeten Inhalts kann bis zur Prüfung rückgängig gemacht werden.
       5. Mobilfunk Börse behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Mobilfunk Börse ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
       6. Um die technische Funktionalität, als auch rechtliche Integrität und ein angenehmes Nutzungserlebnis zu gewährleisten, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich unsererseits konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Mobilfunk Börse die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Zu den Sanktionen gehören insbesondere die Löschung von Nutzerinhalten, Verwarnungen, vorübergehende Sperrung oder die dauerhafte Kündigung.
       7. Die Nutzer stellen Mobilfunk Börse von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Mobilfunk Börse aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Nutzer geltend machen. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
   11. Gewährleistung und Haftung
       1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
       2. Mobilfunk Börse haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsbestimmungen.
       3. Mobilfunk Börse haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Mobilfunk Börse selbst oder durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellten von Mobilfunk Börse verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in 10.7 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
       4. Mobilfunk Börse haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Mobilfunk Börse sowie die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mobilfunk Börse.
       5. Mobilfunk Börse haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Mobilfunk Börse bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
       6. Mobilfunk Börse haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
       7. Mobilfunk Börse haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Mobilfunk Börse selbst sowie durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mobilfunk Börse. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn Mobilfunk Börse diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung von Mobilfunk Börse auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch sind.  

• Änderung der Nutzungsbedingungen
  1. Mobilfunk Börse behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
     • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
     • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
     • wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse einer Beschreibung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
     • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
  2. Im Fall eine Änderung der Nutzungsbedingungen, teilt Mobilfunk Börse dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen zumindest in Schriftform mit, so dass der Nutzer zwei Wochen Zeit hat der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs hat der Nutzer das Recht zu kündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Der Nutzer wird auf sein Widerspruchsrecht und dessen Folgen hingewiesen. 
• Gerichtsstand, anwendbares Recht, Form und Schlussbestimmungen
  1. Das Vertragsverhältnis mit Mobilfunk Börse ist ohne Zustimmung von Mobilfunk Börse nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Deutschland) ist.
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Mobilfunk Börse, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleichwohl ist Mobilfunk Börse auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.
  4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.