Mobilfunk Börse MFB GmbH
Jordanstr. 6
34117 Kassel
Deutschland
​​HRB 17234 Registerort Kassel

Telefon: 0561/ 85017899
E-Mail: info@mobilfunkboerse.de

Geschäftsführer: Daniel Slobin

Allgemeine Nutzungsbedingungen

I.              Geltungsbereich

1.    Die Mobilfunk Börse ist eine Plattform, auf der Kunden selbst konkrete Vertragsinhalte zu von ihnen abzuschließenden und gewünschten Mobilfunkverträgen veröffentlichen können (Vertragsgesuch). Auf diese Vertragsgesuche haben Anbieter Zugriff, die Mobilfunkverträge vermitteln oder anbieten.

2.    Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags und Vertragsabschlusses geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehungen mit Kunden und Anbietern.

Kunden sind natürliche Personen oder Unternehmen, die einen oder mehrere Mobilfunkverträge abschließen möchten.

Anbieter sind Unternehmen, die Mobilfunkverträge mit Providern vermitteln oder selbst Provider sind.

3.    Die Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen MFB und dem Kunden, sowie dem Anbieter.

4.    MFB übernimmt keine Gewähr für das vom Kunden eingestellte Gesuch. MFB übernimmt keine Gewähr für vom Anbieter unterbreitete Angebote. Der Vertragsschluss erfolgt direkt zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Beide sind selbst für die zwischen diesen vereinbarten Vertragsinhalte verantwortlich. MFB stellt ausschließlich den Kontakt zwischen den Vertragsparteien her, indem die eingestellten Vertragsgesuche für registrierte Unternehmen (Anbieter) einsehbar sind.

 

II.            Nutzer und Anmeldung

1.    Nutzer sind die Kunden und die Anbieter. An der Plattform können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen teilnehmen. Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

2.    Jeder Nutzer kann sich bei MFB durch eine Anmeldung registrieren. Dem Nutzer kann dann ein Account zugewiesen werden. Der Nutzer kann auch ohne eine Registrierung Vertragsanfragen stellen. Dazu ist nur das Hinterlegen einer E-Mail-Adresse erforderlich. Über etwaige Angebote von Partnern wird der Kunde dann per E-Mail informiert. Um die Angebote einsehen zu können ist eine Registrierung notwendig. Eine grundsätzliche Registrierung zur Nutzung der MFB ist also nicht erforderlich.

3.    Der Nutzer muss seinen wahren Namen, seine Postleitzahl und eine funktionsfähige E-Mail-Adresse angeben. Sollte ein Teilnehmer unrichtige Angaben machen, kann der Teilnahmevertrag fristlos gekündigt werden bzw. kommt bei einer fehlerhaften E-Mail-Adresse gar nicht zustande. 

Optional steht es dem Kunden auch frei eine Anmeldung über einen bestehenden Facebook-Account durchzuführen.

4.    Der Nutzer kann diese Vereinbarung zur Nutzung unserer Plattform jederzeit kündigen. Sein Zugang nebst Passwort wird dann umgehend deaktiviert. Alle zu diesem Zeitpunkt noch laufende Gesuche werden beendet und sind nicht mehr öffentlich sichtbar.

5.    MFB ist jederzeit berechtigt, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Zu diesem Zeitpunkt noch veröffentlichte Gesuche werden mit Vertragsende beendet. Gleiches gilt, soweit MFB diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt hat.

 

III.           Widerruf und Beendigung von Gesuchen

1.    Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Die Vertragserklärung zur Nutzung unseres Portals kann durch Verbraucher innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

2.    Unabhängig von einem bestehenden Widerrufsrecht kann der Kunde sein Gesuch jederzeit löschen. Das Löschen ist mittels eines Zugriffs innerhalb des passwortgeschützten Accounts möglich.

 

IV.          Passwort

1.    Mit der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, das ihm den Zugang zur Mobilfunk Börse ermöglicht.

2.    Der Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Er darf sein Passwort nur an solche Personen weitergeben, die befugt sind, in seinem Namen und auf seine Rechnung zu bieten.

3.    Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat MFB von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.

4.    Sollte dem Nutzer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er MFB unverzüglich hiervon zu unterrichten. Ihm wird dann ein neues Passwort zugewiesen.

 

V.            Gesuche

1.    Der Kunde bekommt die Möglichkeit auf der Plattform ein Gesuch für einen oder mehrere Mobilfunkverträge einzustellen. Er kann dabei die Mindestanforderungen hinsichtlich aller Leistungsbestandteile (Minuten, Datenvolumen, Netz etc.) definieren. Bevor das Gesuch veröffentlicht wird, kann der Kunde den Inhalt in einer Übersicht überprüfen. In der Übersicht kann der Kunde die Angaben durch einen Korrekturbutton oder Rückkehr zum Eingabebereich korrigieren. Er kann die Bestellung auch durch Schließen des Browsers komplett abbrechen.

MFB ist berechtigt durch definierte Eingabefelder Pflichtangaben zu fordern und auf die Gestaltung des Gesuchs Einfluss zu nehmen.

2.    Ein vom Kunden erstelltes Gesuch (Vertragsanfrage) wird für die Dauer von maximal 90 Tage veröffentlicht, wenn es nicht zuvor vom Kunden selbst gelöscht wurde

3.    Nach dem Absenden des Gesuchs erhält der Nutzer eine Eingangs- und Auftragsbestätigung.

4.    Mit der Freischaltung des Gesuchs erhalten zugelassene Unternehmen Zugriff auf die Angaben. Diese können entscheiden, ob sie daraufhin mit dem Kunden über die Angebotsfunktion innerhalb der Plattform in Kontakt treten und diesem ein Angebot auf Vertragsabschluss unterbreiten.

 

VI.          Vertragsschluss und Angebote

1.    Der Vertragsschluss erfolgt zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Auf das Gesuch des Kunden unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot. Dieses Angebot muss eine Gültigkeitsdauer von wenigstens 7 Tagen und darf eine Höchstdauer von 30 Tagen haben. Erst nach Annahme des Angebots kommt der Vertrag zu den dort genannten Bedingungen zustande. Wie und auf welche Weise der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen wird, obliegt der Festlegung und Organisation zwischen diesen Vertragsparteien.

2.    MFB bietet nur eine Plattform für Gesuche, auf die der Anbieter hin mit dem Kunden in Kontakt tritt. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass er nur Angebote erhält, die exakt seinem Gesuch entsprechen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu, dass ihm auch Angebote übersandt werden, die mit dem Gesuch vergleichbar sind und der tatsächlichen Marktlage entsprechen.

 

VII.         Verbotene Inhalte

Nicht erlaubt sind Gesuche oder Anbieterseiten, die mittelbar oder unmittelbar das Verbreiten von Inhalten, die folgende Inhalte darstellen, betreffen oder beinhalten:

·         Rassismus

·         Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

·         Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

·         Hetze gegen Personen oder Unternehmen

·         persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten

·         Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

·         urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen

·         sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

·         Pornografie

·         anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

 

VIII.        Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.    MFB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter die Nutzer wenigstens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

2.    In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen. MFB ist im Falle des Widerspruchs zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt.

 

IX.           Ergänzende Regelungen

1.    MFB möchte Kunden und Anbieter zusammenführen. Im Rahmen der Mobilfunk Börse wird der Zugriff auf die Daten und Angebote ermöglicht.

2.    In die Mobilfunk Börse werden nur die Unternehmen aufgenommen, die von MFB als geeignet und qualifiziert eingestuft wurden und die die Nutzungsbedingungen akzeptiert haben. Eine Haftung und/oder Garantie für deren Leistung wird durch MFB nicht übernommen.

3.    Die Kontaktdaten der Nutzer werden von diesen bei dessen Gesuch selbst angegeben. Der Anbieter nimmt darüber den direkten Kontakt mit dem möglichen Vertragspartner auf.

 

X.            Punktesystem

Der MFB steht es frei ein Punktesystem im Sinne eines Bonussystems für Nutzer anzubieten. Über das Bonussystem können die Nutzer Boni und Prämien erhalten. Hinsichtlich Haftung und Datenschutz gelten die allgemeinen Regeln. Die Ausgestaltung des Bonussystems bleibt der aktuellen Darstellung auf der Webseite vorbehalten.

 

XI.          Haftung

1.    MFB haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von MFB liegen.

2.    MFB ist nur der Betreiber der Plattform „Mobilfunk Börse“. MFB ist hinsichtlich der Mobilfunkverträge oder weiterer Leistungen nicht Anbieter.

MFB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der Nutzer insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit. Eine Prüfung von Identität und Bonität erfolgt nicht.

3.    Gleich aus welchen Rechtsgründen haften MFB nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder sofern es sich um schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Vertragspartners, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

4.    Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von MFB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5.    Eine weitergehende Haftung von MFB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.

 

XII.         Datenschutz

MFB beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen sind unter Datenschutz abrufbar. Die Unternehmen sind ebenfalls zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verpflichtet und werden eigenverantwortlich dazu informieren.

 

XIII.        Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1.    Das Vertragsverhältnis zwischen MFB und dem Kunden, sowie zwischen MFB und dem Anbieter und alle Streitigkeiten, die sich aus dem oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsverhältnissen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2.    Sofern es sich bei dem Vertragspartner von MFB um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und MFB.

3.    Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

XIV.       Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.