Für Partner der Mobilfunk Börse GmbH

Anwendungsbereich

MFB schließt mit Anbietern kostenpflichtige Verträge und gewährt als Vertragsleistung Zugang zur Mobilfunk Börse. MFB schließt mit Anbietern u.U. auch kostenfreie Verträge und gewährt als Vertragsleistung Zugang zur Mobilfunk Börse.

Anbieter sind Unternehmen, die Mobilfunkverträge mit TK-Providern vermitteln oder selbst TK-Provider sind. Diese sind in dieser Vereinbarung nachfolgend Vertragspartner genannt. Anbieter müssen zu jeder Zeit der Aufforderung zur Verifizierung durch die MFB nachkommen. Die Verifizierung beinhaltet die Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises und ggf. der Erlaubnis zur Vermittlung von TK-Verträgen.

Diese ergänzenden Nutzungsbedingungen für Anbieter gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Mobilfunk Börse. Sie ergänzen die damit vereinbarten Bedingungen. Diese ergänzenden Bedingungen können in gleicher Verfahrensweise geändert werden, wie die allgemeinen Nutzungsbedingungen.

 

Leistungen

Um die in diesen Bedingungen und in zusätzlichen Vereinbarungen zugesagten Leistungen in Anspruch zu nehmen, muss der Vertragspartner mit MFB einen Vertrag abschließen.

Die Kosten dafür sind im Auftragsformular, Angebot oder einer bereitgestellten Preisliste ausgewiesen. Wir können die Leistungen auch zeitweise kostenfrei anbieten.

Vertragspartnern wird mit Vertragsschluss die Möglichkeit gegeben, eigene lokale Mobilfunk Aktionen innerhalb der Online Plattform zu veröffentlichen. Die Aktionen werden Kunden immer dann angezeigt, wenn die Inhalte der Aktion dem Gesuch eines Kunden weitestgehend entsprechen. Die Kontaktdaten der Kunden erhält der Anbieter durch die MFB. Ferner ermöglicht die MFB es Kunden, selbst Kontakt mit den Anbietern über die im Angebot hinterlegten Kontaktdaten aufzunehmen. Für diese Leistungen muss der Vertragspartner mit MFB einen Vertrag schließen.

 

Anbieter-Seiten

Der Vertragspartner erhält die Möglichkeit eigene Mobilfunk Angebote zu erstellen. In diesen Angeboten kann der Anbieter sich und sein Unternehmen neben den Inhalten des Angebots selbst darstellen. Für alle Inhalte ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass er dort alle rechtlichen Vorschriften einhält. Verbotene Inhalte sind in den allgemeinen Nutzungsbedingungen beispielhaft aufgezählt.

MFB ordnet die veröffentlichten Angebote des Anbieters nur während des vom Anbieter angegebenen Aktionszeitraumes den Kundengesuchen zu. Mit Ablauf des Aktionszeitraumes werden die Angebote keinem Kunden mehr angezeigt. Für die Gültigkeit der Angebote und den Inhalt ist immer der Anbieter verantwortlich. Die MFB nutzt die vom Anbieter gemachten Daten zur Erfüllung des Vertrages. Eine Prüfung der Angebote erfolgt zu keinem Zeitpunkt.

MFB kann eine Rahmengestaltung der Anbieter-Seiten vorgeben. Der Vertragspartner muss sich an die vorhandenen und sich aus der technischen Gestaltung ergebenden Einschränkungen halten. MFB kann Pflichtfelder und Größenbegrenzungen vorgeben und ist berechtigt so die Seitengestaltung zu beeinflussen.

MFB schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Anbindung und Verfügbarkeit der Seite von 97% im Jahresdurchschnitt.

MFB bzw. dessen Dienstleister ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten berechtigt. Soweit technisch möglich und MFB ausreichende Informationen des eigenen Dienstleisters vorliegen, wird der Vertragspartner informiert.

Sollte es bei der Nutzung zu Störungen kommen, so wird der Vertragspartner MFB von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass die ihm zur Verfügung gestellte Seite in Design und Gestaltung herausgegeben und auf einen anderen Speicherplatz portiert wird.

 

Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner versichert, dass er keine Inhalte speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte sowie behördliche Auflagen verstoßen. Außerdem berechtigt ein schuldhafter Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen MFB zur außerordentlichen Kündigung.

Verstößt der Vertragspartner schuldhaft gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des MFB entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung MFB von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, MFB von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von MFB, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

Der Vertragspartner stellt sicher, dass er die von MFB ggf. an ihn übermittelten Kontaktdaten rechtmäßig verarbeitet. Die Nutzung der Kontaktdaten zu weitergehender Kontaktaufnahme und Werbung ist unzulässig, wenn der Kunde dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

 

Vorübergehende Sperrung

MFB ist berechtigt, die Anbindung der Anbieterseiten und -angebote zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Vertragspartner ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber MFB die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Vertragspartners den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

Laufzeit, Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab Zustandekommen des Vertrags.

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Vertragspartner eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit der Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einer Vertragspartei gekündigt wird.

MFB kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Vertragspartner für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Kosten bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug ist.

MFB kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 70 Prozent der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Vertragspartner bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

MFB kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde seine nach dieser Vereinbarung bestehenden Obliegenheiten nach Abmahnung wiederholt schuldhaft verletzt. Jede Kündigung hat wenigstens in Textform zu erfolgen.

 

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